FDP Sachsen

Reformationsparteitag der FDP Sachsen am 31. Oktober 2007 in Grimma

Der 29. Landesparteitag der FDP Sachsen am kommenden Reformationstag, Mittwoch, 31. Oktober 2007, in Grimma steht im Zeichen der Umweltpolitik sowie der Verwaltungs- und Kreisgebietsreform in Sachsen.

Im Anschluss an ein Grußwort des Grimmaer Bürgermeisters, Matthias Berger, will sich FDP-Landesvorsitzender Holger Zastrow in seiner Rede zu Beginn des Parteitags vor allem auch mit dem Zustand der CDU/SPD-Koalition in Sachsen auseinandersetzen: „Zur andauernden schwarz-roten Stillstandspolitik ist eine Reihe höchst peinlicher Skandale gekommen: der Notverkauf der Landesbank oder die Verfassungsschutz-Affäre beispielsweise.“ Die Staatsregierung könne längst nicht mehr mit den Bürgern und der Wirtschaft im Freistaat Schritt halten: „Die Koalition der Bremser nimmt Sachsen einen Großteil seines Schwungs.“

Der Leitantrag des FDP-Landesvorstands „Verantwortung statt Aktionismus - Freiheitliche Umweltpolitik für Sachsen“ will die Leitlinien einer freidemokratischen Umweltpolitik für den Freistaat definieren. „Wir möchten unsere Natur in Sachsen bewahren. Überzogene Umweltbürokratie und eifernde Öko-Hysterie dürfen aber nicht unser Wirtschaftswachstum bremsen und Arbeitsplätze gefährden“, erläutert FDP-Landesvorsitzender Zastrow.

Ein weiterer Antrag des Landesvorstands „Ablehnung der Gesetzentwürfe der Sächsischen Staatsregierung zur Verwaltungs- und Kreisgebietsreform“ enthält unter anderem eine Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion in deren ablehnenden Haltung zur Reform - einschließlich einer etwaigen Normenkontrollklage unter Beteiligung der FDP-Fraktion gegen die Reformgesetze beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen.

„Die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Verwaltungs- und Kreisgebietsreform in Sachsen sind nach Auffassung der FDP in Sachsen nicht geeignet, eine kostengünstige, bürgernahe und effiziente Verwaltung zu sichern sowie Verwaltungsstrukturen zu schaffen, die auf längere Zeit Bestand haben“, sagt FDP-Landeschef Zastrow.

Eine umfassende Aufgabenkritik habe es vor der Reform nicht gegeben, kritisiert Zastrow: „Zudem fehlen in den Vorschlägen der Staatsregierung ein nennenswerter Aufgabenverzicht sowie die Privatisierung von Aufgaben.“ Die Bildung neuer Landkreise sei an den Bürgern vorbei entschieden worden: „Bewährte Strukturen werden zerschlagen. Moderne Konzepte wie das Kooperationsmodell zwischen kreisfreier Stadt Plauen und dem Vogtlandkreis (‚Vogtländischer Weg’) werden nicht geduldet.“

Auch die neuen Kreissitze seien willkürlich nach parteipolitischen Interessen geplant worden, sagt Zastrow: „Es leuchtet nicht ein, warum beispielsweise Grimma nicht Kreissitz werden soll. Dass der neue Kreissitz ein Geschenk an die Bornaer SPD-Landrätin sein soll, ist wahrlich kein Kriterium.“ Der Tagungsort des Reformationsparteitages sei deshalb auch als Signal der Unterstützung Grimmas gewählt worden.

Ferner stehen Anträge verschiedener Antragsteller zu einer Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in einer Berufsgenossenschaft, zu einer Reform des Landeserziehungsgeldes und zu einem verpflichtenden Vorschuljahr zur Debatte.

(Dresden/26.10.2007)